EU - Allgemein

Als erstes EU-Land will Österreich im Juni 2015 die staatliche Einlagensicherung abschaffen

Künftig sollen in der EU nur noch die Banken für die Einlagen der Sparer haften! Die EU hat in ihrer Richtlinie den sogenannten Bail-In beschlossen: Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Gläubiger im Fall einer Banken-Pleite zur Kasse gebeten werden.

Österreich plant als erstes Land zum Juni 2015 eine weitreichende Reform der Einlagensicherung: Ein Gesetzesentwurf sieht vor, dass in Österreich künftig für die Sicherung der Spareinlagen keine staatlichen Garantien bestehen, sondern dass die Banken selbst für die Sicherung der Spareinlagen verantwortlich sein sollen.

Im Fall einer Bankenpleite in Austria sollen die Geldhäuser künftig Einlagen bis zu 100.000 Euro ersetzen. Dafür sollen Banken bis 2024 einen Einlagensicherungsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro auffüllen.

Diese Sicherung umfasst aktuell allerdings gerade mal 0,8 Prozent der gesamten Spareinlagen.

Was in der Zeit bis dahin im Fall einer Banken-Pleite geschieht, ist noch völlig unklar.

Das Modell ist auch für die deutschen Sparer von Interesse, weil Österreich jetzt eine EU-Richtlinie umsetzt, die bereits vor zwei Jahren von der EU beschlossen wurde. Als Richtlinie ist dieses Vorgehen für alle EU-Staaten verpflichtend und wird im Zuge der Bankenunion über kurz oder lang in allen Staaten umgesetzt, also auch in Deutschland.

So gesehen ist die Umsetzung der EU-Richtlinie eine Anpassung an die Realität: Auch heute schon sind staatliche Behauptungen: „…die Spareinlagen seien sicher“ eine reine PR-Nummer.

Für die Sparer bedeutet dies in der Zukunft, dass sie sich über die „Eigenkapitalausstattung“ ihrer Bank kundig machen sollten. Angesichts der unübersichtlichen Bilanzen und komplexen Verflechtungen ist dies eine kaum zu leistende Aufgabe.

Australien hat 2015 sogar erstes Land bekannt gegeben, eine Steuer auf Bankguthaben einzuführen. Dies wurde von IWF und G20 stets als Lösung der Schuldenkrise, die durch die Notenbanken weiter „befeuert“ werden, gefordert.

Alles vollkommen logisch, da der überwiegende Teil der Weltbevölkerung Schulden und geringes bzw. kein Vermögen besitzt und die „Superreichen“, Banken sowie gewisse „Fonds“ das Hundertfache des Welt-BIP`s jeden Tag an den Aktienbörsen (überwiegend sogar außerbörslich z.B. OTC) handeln. Immer mehr Menschen werden, wie es z.B. im Moment (April 2015) oft in Griechenland passiert, Geld unter ihr Kopfkissen legen.

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Stand: 04/2015

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